Gemeindetag im Gespräch mit Landtagsabgeordneten
Die gesetzlichen Ansprüche und der gesellschaftliche Wandel sind deutlich zu spüren. Sowohl Eltern als auch Städte und Gemeinden leiden unter den hohen Betriebskosten. Auch deshalb plant das Land eine Neuordnung der Kita-Finanzierung. Bis zum Jahr 2022 will die Landesregierung mehr Geld an Eltern und Einrichtungen, auch in Qualität geben. Der Gemeindetag begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, fordert allerdings mit Blick auf die sehr angespannte Haushaltslage seiner Mitgliedsgemeinden einen früheren Einstieg in die Entlastung der Kita-Träger. Nach Berechnungen des Kreisverbandes müssten die Städte und Gemeinden landesweit 46,0 Mio. in 2018 und aufwachsend auf 53,5 Mio. Euro in 2019 mehr an Betriebskostenförderung erhalten, um den Ausbau der Betreuung, insbesondere im Krippenbereich nicht zu gefährden.
Allerdings sollen die Kommunen erst frühestens 2019 zusätzliche Mittel erhalten. Dann aber nur 15 Mio. Euro. Viel zu wenig, um den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben Bildung und Frühförderung gerecht zu werden, wie die Verantwortlichen der Gemeinden und Städte gegenüber örtlichen Landesabgeordneten am 08.01.2018 in Büchen deutlich machten. Im Amt Berkenthin sind im Zeitraum 2007 bis 2018 die gemeindlichen Eigenanteile an den Kosten um 178% gestiegen. Damit liegt das Amt Berkenthin an einem Mittelwert. „Andere Städte, Ämter und Gemeinden habe im gleichen Zeitraum einen Kostenanstieg von mehr als 200% bis hin zu 400% zu verzeichnen. Einige Gemeinden haben deshalb große Probleme, ihre Haushalte auszugleichen“ erläutert Kita-Experte Geert Schuppenhauer aus Berkenthin, gleichzeitig Referent des Gemeindetages.
Ein weiteres großes Thema im Austausch der Kommunalvertreter/innen und Abgeordneten war auch die Landesentwicklungs- und Regionalplanung. Die laufenden Verfahren werden von den Vertretern des Gemeindetages als zu lang und überreguliert angesehen. Werner Rütz, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Lauenburgische Seen machte deutlich, dass der notwendige Wohnungsbau mit den bisherigen Instrumenten der Landesplanung nicht gelingen werde. „Unsere Gemeinden stehen bereit und wollen mithelfen, den Planungsstau zu überwinden und notwendige Wohnbauflächen auszuweisen“ erklärt Werner Rütz.
Eine mögliche Sofortmaßnahme wäre nach Ansicht der Mitgliedsgemeinden des Gemeindetages, Quoten zur Ausweisung von Wohnbauflächen für einige Jahre auszusetzen. Auch könnte man den „Landgemeinden“ mit starkem Siedlungsdruck, deren Quoten bereits ausgeschöpft sind, neue zuweisen oder in Zielabweichungsverfahren Ausnahmen zur Ausweisung von Wohnbaugebieten einräumen.
Frank Hase
MdL Jan Marcus Rossa (FDP), Kathrin Wagner-Bockey (SPD), Andrea Tschacher (CDU) Klaus Schlie (CDU), Martin Voß (Kreisvorsitzender SHGT-Kreisverband)