Der Landtagsabgeordnete Oliver Brandt (Bündnis 90/Die Grünen) besuchte kürzlich das Amt Berkenthin, um sich über die Umsetzung der Grundsteuerreform zu informieren. Die Reform, die auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 zurückgeht, wurde in Schleswig-Holstein in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden umgesetzt. Ziel war es, eine realitätsnahe Grundstücksbewertung als Grundlage für die Besteuerung zu schaffen, nachdem die bisherigen Bewertungsgrundsätze seit 1964 (beziehungsweise 1935 im Osten Deutschlands) nicht mehr zeitgemäß waren.

Schleswig-Holstein hat sich, wie zehn andere Bundesländer, für das Bundesmodell entschieden. Auf dieser Grundlage setzten die Städte und Gemeinden die neue Grundsteuer zu Beginn des Jahres fest, wobei die Reform aufkommensneutral umgesetzt wurde. Das bedeutet, dass die Grundsteuereinnahmen der Gemeinden im alten und neuen Modell gleichbleiben.

Ein wichtiger Bestandteil der Umsetzung war die Einführung eines Transparenzregisters durch das Finanzministerium, das für jede der über 1.100 Kommunen im Land den jeweiligen Hebesatz nach dem neuen Recht ausweist. Dieser Hebesatz sorgt dafür, dass die Gemeinden die Reform aufkommensneutral umsetzen konnten. „Unsere Gemeinden haben sich ausnahmslos an das Transparenzregister gehalten und die Umstellung nicht genutzt, um die Steuern zu erhöhen“, erklärte Amtsdirektor Frank Hase.

Im Amt Berkenthin wurden die Eigentümer im Rahmen einer eigens eingerichteten „Grundsteuer-Sprechstunde“ im Bürgerbüro umfassend informiert. „Wir haben in den ersten vier Wochen nach dem Versand der Steuerbescheide nur wenige Rückfragen und Beschwerden erhalten“, so Sandra Walther, die für Nachfragen und Erläuterungen zur Verfügung stand. „Durch unseren Informations-Flyer mit häufig gestellten Fragen (FAQs), der an alle Haushalte versandt wurde, sowie durch Informationen in der Stecknitz-Post und auf der Homepage konnten wir für Transparenz sorgen.“ Entsprechend gering war die Zahl der Widersprüche beim Amt Berkenthin, obwohl noch einige Einsprüche vom Finanzamt zu bearbeiten sind.

Oliver Brandt ist nach seinem Besuch überzeugt: „Land und Kommunen haben bei der Grundsteuer-Reform eng zusammengearbeitet, um das Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen. Wichtig ist, dass die Grundeigentümer nachvollziehen können, warum die Grundsteuer sich ändert und welche Auswirkungen das auf sie persönlich hat. Der Service im Bürgerbüro in Berkenthin ist ein gutes Beispiel, wie solch ein großes Projekt bürgernah umgesetzt werden kann.“

Foto Amt Berkenthin
von links Sandra Walther, Oliver Brandt, Frank Hase