Die Berkenthiner Gemeindevertretung nimmt das kürzlich vom Landtag beschlossene Wahlrecht zum Thema Ausbaubeiträge wahr und verzichtet künftig auf die Festsetzung und Erhebung. Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 13.12.2017 einstimmig beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger künftig mit Ausbau- und Erneuerungsbeiträgen nicht zu belasten.

Die Vertretung folgt damit der mehrheitlich in der Bevölkerung vertretenen Auffassung, dass Ausbau- und Erneuerungsbeiträge „ungerecht“ sind. Dies entzündet sich immer wieder an Rechtsstreitigkeiten. „Das Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein als Grundlage dieser Beiträge ist daher auch stark durch Rechtsprechung geprägt“ so die Mitglieder der Vertretung. Daher sehen die Berkenthiner vorrangig das Solidarprinzip und somit eine Finanzierung über den Gesamthaushalt als notwendig an.

Frank Hase, Foto Fotolia.com (Rechte beim Amt Berkenthin)