Weil die vom Land festgelegten Kita-Fördersätze nicht ausreichen, müssen die Gemeinden jetzt die Reißleine ziehen. Darunter leiden werden die Kinder und ihre berufstätigen Eltern.

Seit 11 Jahren gibt es den Kindergarten-Zweckverband im Norden des Kreises Herzogtum Lauenburg, einen Zusammenschluss von 10 mehr oder minder kleinen Dörfern des Amtes Berkenthin, die das große Thema Kindertagesbetreuung seither gemeinsam wahrnehmen. Und in dieser Zeit gab es stets eine politische Leitlinie, die von allen Mitgliedsgemeinden getragen wurde: „Jedem Kind ein Kita-Platz !“

Um dieses Ziel zu erreichen, wurde jahrelang an verschiedenen Standorten an-, um- und neu gebaut, es gab provisorische Kita-Lösungen in Containern oder Gemeinderäumen der Verbandsgemeinden, kurzum: Während anderswo die Wartelisten lang und länger wurden, Kinder oft erst Jahre nach der Anmeldung einen Kita-Platz erhielten, waren es in Berkenthin und Umgebung allenfalls einige wenige, die nicht sofort versorgt werden konnten.

Damit ist erst einmal Schluss. Als Reaktion auf die Kostenexplosion im Kita-Bereich sah die Kindergarten-Verbandsversammlung in ihrer letzten Sitzung keine andere Möglichkeit mehr, als den Grundsatz „Jedem Kind ein Kita-Platz“ aufzugeben und bis zu einer Besserung der finanziellen Ausstattung der Kindergärten auf die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze zu verzichten.

Kindergarten-Verbandsvorsteher Frank Herzog erklärt die Entscheidung: „Die meisten unserer Mitgliedsgemeinden können sich die von 2023 auf 2024 um ca. 30 % gestiegene Verbandsumlage nicht mehr leisten. Seit Inkrafttreten der Kita-Reform reichen die vom Land berechneten und mitfinanzierten Fördersätze nicht aus, um die erhebliche Steigerung unserer Personalkosten, Mietzahlungen, Reinigungs- und Energiekosten zu decken. Zusätzlich zu den gesetzlichen Wohngemeindeanteilen müssen wir immer höhere Beträge aus gemeindlichen Mitteln aufwenden, um unsere Kindergärten auf einem qualitativ guten Niveau zu betreiben. Zudem ist der mit der Kita-Reform vom Land eingeführte landesweite Elternbeitragsdeckel nicht vollständig gegenfinanziert, hier fehlen uns gegenüber der Zeit vor der Reform ganz erhebliche Einnahmen. Insgesamt ist die Kindergarten-Verbandsumlage von 2020 bis 2024 um 72 % gestiegen ! Wir fordern von der Landesregierung, schnellstens ihrem Versprechen nachzukommen, mit der Kita-Reform die Kommunen zu entlasten ! Die Gemeinden können nicht mehr alle Finanzlöcher stopfen, die die unzureichenden Kita-Fördersätze reißen. “

Als erste Einrichtung vom beschlossenen Kita-Ausbau-Stopp betroffen ist die „Kita Kunterbunt“ in Berkenthin, die eigentlich im kommenden Jahr von zwei auf vier Gruppen erweitert werden sollte, um 30 zusätzlichen Kindern einen Betreuungsplatz zu bieten. Nun musste die Gemeindevertretung Berkenthin den einstweiligen Stopp der baulichen Umsetzung beschließen. Bürgermeister Friedrich Thorn dazu: „Die Baugenehmigung liegt bereits vor, die Ausschreibung der Bauleistungen ist vorbereitet, Fördermittel des Kreises wurden in Aussicht gestellt – nun musste die Gemeindevertretung Berkenthin beschließen: Aussetzung der Kita-Erweiterung, Verschiebung von unbekannter Dauer, erst einmal keine neuen Plätze für die Kinder und deren Familien. Das ist nicht nur völlig gegen unsere Überzeugung im Zweckverband und unserer Gemeinde, sondern auch ein Schlag ins Gesicht unserer Familien. Die Landesregierung kann hier vor Ort sehen, welch drastische Auswirkungen ihre unzureichend gegenfinanzierte Kita-Reform hat. Wenn das Land nicht schleunigst gegensteuert, werden viele Gemeinden unserem Beispiel folgen müssen.“

Berkenthin, den 13.12.2023

Sachauskunft erteilen:
Kindergarten-Verbandsvorsteher Frank Herzog
0151 207 455 51
vv-kita@amt-berkenthin.de

Bürgermeister Friedrich Thorn
0176 705 499 40
bgm.berkenthin@amt-berkenthin.de

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