Die Kita-Reform der Kieler Jamaika-Landesregierung hält nicht, was sie verspricht!

Während zwei der drei großen Reformziele, nämlich die Steigerung der Kita-Qualität und die Entlastung der Eltern, landesweit nahezu flächendeckend erreicht werden, können sehr viele Städte und Gemeinden eine Umsetzung des dritten Ziels, nämlich eine finanzielle Entlastung der Kommunen, leider nicht feststellen. Im Kindergarten-Zweckverband Stecknitz mit seinen 10 Mitgliedsgemeinden, allesamt dem Amt Berkenthin angehörend, haben sich die Kosten der Gemeinden zwischen 2019 und 2022 mehr als verdoppelt von gut einer Mio. Euro auf inzwischen weit über 2 Mio. Euro! Ein großer Teil dieses Kostenanstiegs ist direkt oder indirekt auf die Kita-Reform zurückzuführen, indem das pädagogische Personal aufgestockt und gleichzeitig der Elternbeitrag auf den nun landesweit geltenden Elternbeitragsdeckel abgesenkt werden mussten, um die vom Land gesetzten neuen rechtlichen Standards zu erreichen. Zudem sind die nunmehr von den Wohngemeinden zu zahlenden Finanzierungsanteile deutlich höher als die vor der Reform auf die hiesigen Gemeinden entfallenden Kita-Kosten.

Diese nun für andere Aufgabenfelder fehlenden Finanzmittel können die Gemeinden nur durch Erhöhungen an anderer Stelle – z. B. bei den Grundsteuern – und durch eine Vollbremsung beim Kita-Ausbau halbwegs kompensieren. Gerade letzteres ist aber völlig gegen die Überzeugung unserer Kommunalpolitiker, die ihren Familien stets eine bedarfsgerechte Kita-Betreuung anbieten und damit auch weiterhin für diese ein attraktives Wohnumfeld bleiben möchten.

Deshalb wehrt sich nun die Verbandsversammlung, das höchste Entscheidungsgremium des Kindergarten-Zweckverbandes, gegen diesen Teil der Kita-Reform und hat eine Resolution (siehe Anlage) beschlossen, um unter Einbindung der Medien auf die Fehlentwicklung hinzuweisen und die Landespolitik zu einer Veränderung der Kita-Reform in der nächsten Legislaturperiode des Landtags aufzufordern.

Der Kindergarten-Zweckverband hat seinen Resolutionstext landesweit verteilt und erhofft sich auf diesem Weg eine große Aufmerksamkeit und eine breite Unterstützung durch anderen Gemeinden, aber durchaus auch aus der Bevölkerung, die in unterschiedlichsten Bereich von einem schwindenden gemeindlichen Finanzspielraum betroffen ist.

Anlage; bitte nachstehend doppelt anklicken
Resolution Kindergarten-Zweckverband zu Mehrbelastungen durch die Kita-Reform

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